Allgemeine Geschäftsbedingungen LiBaService24 GmbH

1.Allgemeines – Geltungsbereich

1.1 Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Rechte und Pflichten der LiBaService24 GmbH (im Folgenden: Anbieterin) und des Kunden im Rahmen ihres Vertragsverhältnisses. Alle Leistungen, die von der Anbieterin für den Kunden erbracht werden, erfolgen auf der Grundlage dieser AGB sowie allfälliger spezieller Vertragsvereinbarungen zwischen der Anbieterin und dem Kunden.

1.2 Als Anbieterin gilt die LiBaService24 GmbH mit Sitz in Stans. Sie bezweckt die Erbringung von Dienstleistungen, Beratung und des Handels im Zusammenhang mit Sicherheits- und Bergematerial für Brandschutz und Elektromobilität, Batteriespeicher sowie Überwachung, Alarmierung und Datenverarbeitung. Zum Verkauf ihrer Produkte betreibt die Anbieterin einen Onlineshop auf ihrer Webseite

1.3 Als Kunde wird jede natürliche und juristische Person bezeichnet, welche mit der Anbieterin geschäftliche Beziehungen pflegt und diesbezüglich in einem Vertragsverhältnis steht.

1.4 Mit der bestätigten Bestellung gelten diese AGB als vom Kunden akzeptiert.

1.5 Die AGB können von Zeit zu Zeit Anpassungen erfahren. Für die Nutzung der Webseite sowie für alle gegenwärtigen oder künftigen Rechtsgeschäfte mit einem Kunden gelten ausschliesslich die vorliegenden AGB in der beim Aufruf der Webseite bzw. bei der Warenbestellung aktuell abrufbaren und gültigen Fassung.

1.6 Sollten Teile dieser AGB unwirksam sein, wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung treten sinngemäss die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen.

1.7 Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden werden von der Anbieterin nicht anerkannt, es sei denn, die Anbieterin hätte solchen Bedingungen schriftlich zugestimmt. Die Verkaufsbedingungen der Anbieterin gelten auch dann, wenn die Anbieterin in Kenntnis entgegenstehender oder von ihren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführt.

1.8 Die in den vorliegenden AGB gewählten Geschlechtsformen gelten analog auch für das jeweils andere Geschlecht.

2.Informationen auf der Webseite – Angebotsunterlagen 

2.1 Die Webseite beinhaltet Informationen über Produkte und Dienstleistungen der Anbieterin. Preis- und Sortimentsänderungen sowie technische Änderungen bleiben ausdrücklich vorbehalten.

2.2 Alle Angaben auf der Webseite (Produktbeschreibungen, Abbildungen, Filme, Masse, Gewichte, technische Spezifikationen, Zubehörbeziehungen und sonstige Angaben) sind nur als Näherungswerte zu verstehen und stellen insbesondere keine Zusicherung von Eigenschaften oder Garantien dar, ausser es ist explizit anders vermerkt.

2.3 Die Darstellung der Dienstleistungen und Produkte auf der Webseite stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Bestellung dar.

2.4 Die Anbieterin kann keine Garantie abgeben, dass die aufgeführten Produkte zum Zeitpunkt der Bestellung verfügbar sind. Daher sind alle Angaben zu Verfügbarkeit und Lieferzeiten ohne Gewähr.

2.5 An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behält sich die Anbieterin sämtliche Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde der vorgängigen schriftlichen Zustimmung der Anbieterin.

3.Vertragsabschluss

3.1 Die Angebote auf der Webseite stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei der Anbieterin Produkte und/oder Dienstleistungen zu bestellen. Mit der Bestellung über die Webseite inklusive der Annahme dieser AGB gibt der Kunde ein rechtlich verbindliches Angebot zum Vertragsabschluss ab.

3.2 Durch Anklicken des Buttons „Bestellen“ gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung aller auf der Bestellseite aufgelisteten Produkte und/oder Dienstleistungen ab. Unmittelbar nach Erhalt der Bestellung bestätigt die Anbieterin die Bestellung per E-Mail.

3.3 Bestellungen werden erst nach vollständigem Zahlungseingang (Ausnahme: Lieferung gegen Rechnung) und sofern die Waren verfügbar sind, ausgeliefert.

3.4 Ergibt sich nach Abschluss des Vertrages, dass die bestellten Waren nicht oder nicht vollständig geliefert werden können, ist die Anbieterin berechtigt, vom gesamten Vertrag oder von einem Vertragsteil zurückzutreten. Sollte die Zahlung des Kunden bereits bei der Anbieterin eingegangen sein, wird die Zahlung dem Kunden zurückerstattet. Ist noch keine Zahlung erfolgt, wird der Kunde von der Zahlungspflicht befreit. Die Anbieterin ist im Falle einer Vertragsauflösung zu keiner Ersatzlieferung verpflichtet.

4.Preise

4.1 Unter dem Vorbehalt der nachfolgenden Bestimmungen gelten jeweils die mit dem Kunden im Einzelfall vereinbarten Preise.

4.2 Die auf den Produktseiten genannten Preise der Anbieterin sind Nettopreise, exklusiv gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstiger Preisbestandteile, und verstehen sich in Schweizer Franken (CHF). Die Preisangaben beinhalten, wenn nicht anders vermerkt, hingegen allfällige vorgezogene Recyclinggebühren (VRG) und Urheberrechtsabgaben bei Elektronikgeräten. Die genauen Versandkosten werden dem Kunden im Bestellprozess angezeigt.

4.3 Je nach Land können noch weitere Gebühren oder Steuern anfallen.

4.4 Die Anbieterin behält sich das Recht vor, die Preise jederzeit und ohne Vorankündigung zu ändern. Für die Kunden gelten die am Bestelldatum auf der Webseite veröffentlichten Preise.

4.5 Technische Änderungen, Irrtümer und Druckfehler in den Produktseiten und Preisangaben bleiben ausdrücklich vorbehalten. In den Verkaufspreisen sind keine Beratungs- und Supportdienstleistungen inbegriffen.

4.6 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten die Preise „ab Werk“, exklusive Verpackung; diese wird gesondert in Rechnung gestellt.

4.7 Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.

5.Zahlungsbedingungen – Verzugsfolgen – Eigentumsvorbehalt  

5.1 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis netto (ohne Abzug) innert 30 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.

5.2 Dem Kunden stehen die im Bestellvorgang auf der Webseite angegebenen Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung.

5.3 Die Anbieterin behält sich das Recht vor, Kunden ohne Angabe von Gründen von einzelnen Zahlungsmöglichkeiten auszuschliessen oder auf Vorauskasse zu bestehen.

5.4 Eine Verrechnung mit nicht anerkannten oder nicht rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen des Kunden ist ausgeschlossen. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruhen.

5.5 Bleibt die Zahlung des Kunden aus, so wird dessen Zugriff auf das Online-Konto einstweilen gesperrt, bis die Schuld beglichen ist. Diesfalls hat die Anbieterin zudem die Wahl, entweder am betreffenden Vertrag festzuhalten oder zurückzutreten. In beiden Fällen ist sie berechtigt, gegenüber dem Kunden eine Gebühr von CHF 20.00 pro Zahlungserinnerung oder Mahnung sowie Schadenersatz zu verlangen. Betreibungsrechtliche Schritte bleiben vorbehalten.

5.6 Die Anbieterin kann bei Zahlungsverzug des Kunden Verzugszinsen von 5 % pro Jahr erheben.

5.7 Die dem Kunden gelieferten Produkte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der Anbieterin. Der Kunde ermächtigt die Anbieterin, ab dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses die Eintragung gemäss Art. 715 ZGB ins öffentliche Eigentumsvorbehalts­register am jeweiligen Wohnort des Kunden zu veranlassen. Solange der Eigentumsvorbehalt andauert, darf der Kunde nicht über die gelieferten Waren verfügen. Vor allem darf er sie nicht verkaufen, vermieten oder verpfänden.

6.Lieferbedingungen – Lieferzeiten

6.1 Die Anbieterin liefert per Post, Kurierdienst, Spedition oder Persönlich an die vom Kunden in der Bestellung angegebene Adresse. Mit dem Versand gehen Nutzen und Gefahr auf den Kunden über, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

6.2 Eine Selbstabholung ist durch den Kunden möglich an den jeweiligen Abholstandorten, welche auf der Webseite angeben werden.

6.3 Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil die Anbieterin mit diesem Produkt von ihren Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert wird, kann die Anbieterin vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall wird die Anbieterin den Kunden unverzüglich informieren und ihm ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder der Kunde keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünscht, wird die Anbieterin ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen dem Kunden unverzüglich erstatten.

6.4 Ist die Lieferung nicht zustellbar oder verweigert der Kunde aus ungerechtfertigten Gründen die Annahme der Lieferung, kann die Anbieterin den Vertrag nach entsprechender Anzeige per E-Mail an den Kunden und unter Ansetzung einer angemessenen Frist auflösen sowie dem Kunden die Kosten für die Umtriebe in Rechnung stellen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen über den Annahmeverzug.

6.5 Der Beginn der von der Anbieterin angegebenen Lieferfrist setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus. Die Einhaltung der Lieferverpflichtung durch die Anbieterin setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemässe Erfüllung der Verpflichtung des Kunden voraus.

6.6 Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist die Anbieterin berechtigt, den ihr dadurch entstehenden Schaden, einschliesslich etwaiger Mehraufwendungen, gegenüber dem Kunden geltend zu machen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

6.7 Sonderanfertigungen, welche zum Lieferverzug führen können, sind vom Rücktritt ausgeschlossen und verpflichten den Kunden zur Abnahme.

7.Gewährleistung 

7.1Die Anbieterin gewährt, dass die Ware den zugesicherten Eigenschaften entspricht, keine ihren Wert oder ihre Tauglichkeit zum vorausgesetzten Gebrauch beeinträchtigenden Mängel hat sowie den vorgeschriebenen Leistungen und Spezifikationen entspricht. Die Anbieterin behält sich vor, im Sinne einer Nachbesserung oder Ersatzlieferung, einen bestehenden Mangel zu beseitigen.

7.2 Der Kunde hat die gelieferte Ware so rasch wie möglich zu prüfen und Mängel sofort zu melden. Diese Mängelrüge ist per E-Mail (info@libaservice24.ch) oder schriftlich an die auf dem Lieferschein angegebene Adresse der Anbieterin einzureichen.

7.3 Soweit ein Mangel an der Kaufsache vorliegt und vom Kunden frist- und formgerecht gerügt wurde, ist der Kunde nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Im Fall der Mangelbeseitigung oder der Ersatzlieferung ist die Anbieterin verpflichtet, alle zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit die Kaufsache nicht an einen anderen Ort als den vereinbarten Erfüllungsort geliefert werden muss.

7.4 Schlagen Nachbesserung oder Nachlieferung fehl, ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Dies gilt nicht für unerhebliche Mängel. Ein Recht des Kunden auf Minderung ist ausgeschlossen.

7.5 Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind die normale Abnützung sowie die Folgen unsachgemässer Behandlung oder Beschädigung der Ware durch den Kunden oder Drittpersonen sowie Mängel, die auf äussere Umstände zurückzuführen sind. Ebenso wird die Gewährleistung für Verbrauchs- und Verschleissteile (z.B. Batterien, Akkus, etc.), soweit gesetzlich möglich, ausdrücklich wegbedungen.

7.6 Der Anbieterin ist es nicht möglich, die Gewährleistung für die Aktualität, Vollständigkeit und Korrektheit der Daten auf der Webseite sowie für die ständige oder ungestörte Verfügbarkeit der Webseite, deren Funktionalitäten, integrierten Hyperlinks und weiteren Inhalten abzugeben. Insbesondere wird weder zugesichert noch garantiert, dass durch die Nutzung der Webseite keine Rechte von Dritten verletzt werden.

8.Allgemeine Haftung

8.1 Die Anbieterin schliesst jede Haftung, unabhängig von ihrem Rechtsgrund, sowie Schadenersatzansprüche gegen sie und allfällige Hilfspersonen und Erfüllungsgehilfen, soweit gesetzlich möglich, aus. Die Anbieterin haftet insbesondere nicht für indirekte Schäden und Mangelfolgeschäden, entgangenen Gewinn oder sonstige Personen-, Sach- und reine Vermögensschäden des Kunden.

8.2 Für alle Personen- und Sachschäden, die aus Änderungen am Produkt, nicht bestimmungsgemässer und nicht geprüfter Verwendung oder dem unvollständigen Erwerb des Produkts entstehen, ist nicht der Hersteller des Produkts oder die Anbieterin, sondern der Betreiber bzw. der Kunde verantwortlich.

8.3 Der Kunde hat zu beachten, dass Bedien- und/oder Anschlussfehler ausserhalb des Einflussbereiches der Anbieterin liegen. Für Schäden, die aus solchen Bedien- und/oder Anschlussfehlern entstehen, übernimmt die Anbieterin keinerlei Haftung.

9.Haftung für die Online-Verbindung

9.1 Die Anbieterin verpflichtet sich, in Systemen, Programmen usw., die ihr gehören und auf die sie Einfluss hat, für Sicherheit nach aktuellem technischem Stand zu sorgen sowie die Regeln des Datenschutzes zu befolgen.

9.2 Die Anbieterin haftet nicht für Mängel und Störungen, die sie nicht zu vertreten hat, vor allem nicht für Sicherheitsmängel und Betriebsausfälle von Drittunternehmen, mit denen sie zusammenarbeitet oder von denen sie abhängig ist. Weiter haftet sie nicht für höhere Gewalt, unsachgemässes Vorgehen und Missachtung der Risiken seitens des Kunden oder Dritter, übermässige Beanspruchung, ungeeignete Betriebsmittel des Kunden oder Dritter, extreme Umgebungseinflüsse sowie Eingriffe des Kunden oder Störungen durch Dritte (Viren, Würmer usw.), die trotz der notwendigen aktuellen Sicherheitsvorkehrungen passieren können. Die Anbieterin benutzt Hyperlinks lediglich für den vereinfachten Zugang des Kunden zu anderen Webangeboten. Sie kann weder den Inhalt dieser Webangebote im Einzelnen kennen, noch die Haftung oder sonstige Verantwortung für die Inhalte dieser Webseiten übernehmen.

9.3 Der Kunde hat für die Sicherheit der Systeme, Programme und Daten zu sorgen, die sich in seinem Einflussbereich befinden.

9.4 Der Kunde sollte im eigenen Interesse Passwörter und Benutzernamen gegenüber Dritten geheim halten. Der Kunde verpflichtet sich bei online zur Verfügung gestellten Produkten, die überlassenen Zugangsdaten zum System sowie dazu eingerichtete Passwörter streng vertraulich und mit äusserster Sorgfalt zu behandeln. Die Anbieterin behält sich vor, bei Entdecken der multiplen Benutzung von Zugangsdaten eines Einzelberechtigten die Nutzungsberechtigung unverzüglich zu beenden.

10.Datenschutz

10.1 Die Datenschutzerklärung ist integrierter Bestandteil dieser AGB. Mit der Akzeptanz dieser AGB stimmt der Kunde auch der Datenschutzerklärung zu.

11.Urheberrechte

11.1 Inhalt und Struktur der durch die Anbieterin publizierten Produkte und das gesamte Internetangebot sind urheberrechtlich geschützt. Die Verwendung von Beiträgen und Arbeitshilfen zum Eigengebrauch durch den Kunden ist gestattet, jedoch bedarf eine vollständige oder teilweise kommerzielle Verbreitung der ausdrücklichen Zustimmung der Anbieterin.

12.Anwendbares Recht – Gerichtsstand

12.1 Das Rechtsverhältnis untersteht ausschliesslich dem schweizerischen Recht, insbesondere den Bestimmungen des Obligationenrechts (OR). Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

12.2 Für Klagen von Konsumenten ist das Gericht am Wohnsitz oder Sitz einer der Parteien zuständig. Für Klagen der Anbieterin gegen Konsumenten ist das Gericht am Wohnsitz der beklagten Partei zuständig. Bei Streitigkeiten mit Geschäftskunden gilt ausschliesslich der Sitz der Anbieterin als Gerichtsstand.

 

 

 

 

 

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